Rotrotgrün oder Kenia oder Duldung?
Martin Matz • 26. September 2026
Muss die SPD direkt nach der Wahl eine Koalitionsentscheidung für Berlin treffen?
Vor wenigen Tagen hat Berlin gewählt. Da Regierungsmehrheiten ohne SPD und Grüne praktisch nicht möglich sind, wird von allen Seiten gefragt: "Was wollt Ihr? Rotrotgrün oder Kenia? Auch bei mir gehen viele Fragen und dringend formulierte Empfehlungen ein. Die einen sagen "Ihr werdet doch wohl mit Blick auf das Wahlergebnis mit der Partei Die Linke koalieren?" Die anderen sagen "Ihr werdet doch wohl mit Blick auf den Landesverband der Linken nicht etwa mit denen regieren wollen?". Und dann gibt es aus der Partei heraus noch eine weitere Gruppe, die nach einer Tolerierung einer Minderheitsregierung, ohne dass die SPD selber am Senat beteiligt wäre.
Bei mir kommen die Befürworter von "unbedingt mit den Linken regieren" und "auf gar keinen Fall mit den Linken regieren" etwa gleich zahlreich vor. Beidem kann man nicht gleichzeitig gerecht werden.
Aber ist es jetzt überhaupt die Aufgabe der SPD, in diesen Tagen nach der Wahl die Koalitionsfrage zu entscheiden?
Von mir ein klares Nein dazu!
Gesprächsangeboten zu Sondierungen zu folgen, ist normal. Wenn Die Linke als stärkste Partei der Wahlen vom 20.9.26 eine Koalition zu bilden versucht, dann sollte man die Sondierung darüber nicht verweigern. Die Frage, ob oder welche Koalition aber in Berlin zustande kommt, beantwortet sich später:
Nicht die Berliner Grünen, nicht die SPD sind jetzt gefragt, sondern zuallererst die Partei Die Linke selbst. Sie muss wissen und zeigen, ob sie wirklich regierungsfähig und regierungswillig ist. Sie wird nicht umhin kommen, eine Haltung zu den folgenden Themen zu entwickeln:
- Antisemitismus und Bündnisse mit der Berliner Plattform der Terrororganisationen Hamas und PFLP ("VPNK") - Hier ist klare Haltung gefragt, die man bisher nicht bei der Berliner Linken erkennen kann. Es geht nicht nur um Kontakte einzelner Parteimitglieder oder Abgeordneter, sondern auch um ein ständiges Bündnis zwischen der LAG Palästinasolidarität der Linkspartei und dem im Verfassungsschutzbericht erwähnten VPNK.
- Die Haltung der Linken zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen und den Milliardenbelastungen durch Entschädigungszahlungen muss geklärt werden. Jahrelanger Stillstand durch gerichtliche Überprüfungen drohen und gefährden sowohl den Neubau als auch die Fokussierung auf andere Maßnahmen für den Schutz der Mieterinnen und Mieter.
- Bisher völlig unterschätzt wird der erforderliche realpolitische Umgang mit den Berliner Landesfinanzen. Aktuell klafft eine Milliardenlücke im Landeshaushalt, die Rücklagen sind aufgebraucht, Spielraum für neue teure Projekte aus dem Wahlprogramm der Linken ist nicht erkennbar. Findet die Linke einen realpolitischen Zugang zur Haushaltspolitik? Ungesteuerte Haushaltsdefizite verstärken nicht nur das Risiko verfassungswidriger Haushalte, sie blockieren über die Zinslasten auch den Spielraum für sozial- oder bildungspolitische Programme in 5 bis 10 Jahren.
Die Haltung zu diesen Themenkomplexen bestimmt letztlich über die Regierungsfähigkeit und den Regierungswillen der Linken in Berlin. Nicht wir sind jetzt am Zug, sondern sie! Erst dann stellen sich weitergehende Fragen.
Was bedeutet die Steuerschätzung für den Berliner Landeshaushalt?
Sollte die Politik falsche Hoffnungen wecken?
Das amtliche Endergebnis war leider für mich nicht dem "vorläufigen" identisch
Alle neuen Abgeordneten sollten jetzt konkrete Verantwortung empfinden
Am 20.9. wird gewählt - wie wirkt meine Stimme?
Warum die AfD nicht patriotisch ist
Das hat lang gedauert. Vor vielen Jahren gab es die ersten Bemühungen in der Bezirksverordnetenversammlung, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen. Der Politiker und Historiker Heinrich von Treitschke ist für den in der NS-Zeit weit verbreiteten Satz „Die Juden sind unser Unglück“ bekannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_von_Treitschke Ich bin nicht dafür, zu enge Maßstäbe an historische Straßennamen anzulegen, aber hier war ich immer für eine Umbenennung. Verschiedene Vorschläge waren über die lange Zeit im Gespräch: Ich war beispielsweise sehr offen dafür, Bischof Kurt Scharf hier mit einer Benennung zu ehren (die ev. Patmos-Gemeinde liegt auch an dieser Straße). Jetzt wurde mit Betty Katz auch eine gute Lösung gefunden. Sie war Direktorin des Jüdischen Blindenheims in Steglitz und wurde in Theresienstadt ermordet. Nun wird mit einem Straßennamen an sie erinnert. https://de.wikipedia.org/wiki/Betty_Katz Lange Zeit wurde eine Umbenennung von der CDU blockiert, zeitweise zusammen in einer Zählgemeinschaft mit den Grünen. Aber jetzt hat die Mehrheit in der BVV eine Umbenennung durchgesetzt. Die SPD hat viele jahrelang dafür gekämpft. Anwohnerinnen und Anwohner in der Straße können ihre Meldeadresse im Bürgeramt gebührenfrei neu eintragen lassen.
In dieser Woche wird das neue ASOG (Berliner Polizeirecht) dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Was war der SPD wichtig daran? Die Überarbeitung des ASOG folgt diesen Grundsätzen: 1. Umsetzung Koalitionsvertrag 2. Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch mehrere Jahre Rechtsprechung des BVerfG, die im Gesetz zu berücksichtigen ist (vor allem Entscheidungen zum Datenschutz) 3. Konsequenzen aus technologischem Fortschritt (Beispiel Videoüberwachung: Nutzung neuer Möglichkeiten zur Aufmerksamkeitsunterstützung, aber auch Ausschluss automatisierter biometrischer Fernidentifizierung) 4. Veränderte Sicherheitslage und Erfahrungen aus Anschlagsserie führt zu dem Vorrang besserer Datenauswertung vor einer Ausweitung von Datenerhebung (Beispiel: Der Attentäter von Magdeburg konnte nicht durch die Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt gestoppt werden, durch eine Auswertung seines öffentlichen Social Media-Profils sowie seiner Polizeikontakte in mehreren Bundesländer evtl. schon) Wichtige Punkte aus SPD-Perspektive: 1. Entschiedenere Unterstützung bei häuslicher Gewalt (Opfer- und Tatverdächtigen-Kontaktdaten dürfen an Beratungsstellen übermittelt werden, Fallkonferenzen mit datenschutzkonformem Austausch, Verlängerung von Wegweisungen nach 14 Tagen um weitere 14 Tage möglich, elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell) 2. Racial Profiling – Das Verbot wird auf Gesetzesebene verankert und spielt dadurch u.a. eine größere Rolle bei der Polizeiausbildung. Gleichzeitig gegen den Willen der CDU durchgesetzte Begrenzung anlassloser Kontrollen (siehe unten) 3. Begrenzung anlassloser Kontrollen durch mehr Parlamentsrechte bei der Festsetzung von kriminalitätsbelasteten Orten („kbO“) und Waffenverbotszonen – beides wird durch Verordnungen festgelegt, Waffenverbotszonen mit 21 Tage Frist („Genehmigungsfiktion“). Auch kbO erfahren dadurch ein „Upgrade“, sie wurden bisher von der Innenverwaltung allein festgelegt. 4. Videoüberwachung kann an kbO künftig ergänzend eingesetzt werden (Koalitionsvertrag). Gegen den Vorschlag der Innenverwaltung gibt es aber keine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung außerhalb von kbO (ungeachtet der Videoüberwachung nach Hausrecht, insbesondere im ÖPNV). 5. Künftig kann die Polizei Abgleiche z.B. von Personenfotos mit im Internet oder eigenen Datenbanken verfügbaren Informationen durchführen (haben Journalisten im Fall Klette erfolgreich angewendet, Polizei durfte das bisher nicht). Gleichzeitig schließen wir aber die biometrische Fernidentifizierung an Orten der Videoüberwachung aus, unter anderem um Bewegungsprofile auszuschließen. 6. Alle Bundesländer und der Bund haben sich darauf vereinbart, verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesysteme einzuführen, um bereits vorhandene Daten besser auswerten zu können (siehe „Grundsätze“ Nr. 4). Das ASOG ermöglicht dies dann auch, in der Gesetzesbegründung haben wir allerdings deutlich hinterlegt, dass nur europäische Systeme zum Einsatz kommen dürfen. Das dient dazu, anders als süddeutsche Bundesländer keine Zusammenarbeit mit der Firma PALANTIR von Peter Thiel einzugehen. 7. Weder durch Datenanalyse mit Hilfe von KI noch durch die Software zur Aufmerksamkeitsunterstützung dürfen automatisierte Konsequenzen oder Handlungen erfolgen. Polizeiliche Handlungen dürfen nur durch Polizeivollzugskröfte ausgelöst werden. 8. Zwar führen wir Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen ein, begrenzen dies im Gefahrenabwehrrecht aber eindeutig (und in mehrfachen Formulierungsänderungen gegen die ursprünglichen Absichten von CDU und Innenverwaltung festgelegt) auf Terrorabwehr und Organisierte Kriminalität. Schon die QTKÜ nach Strafprozessordnung (die es schon mehrere Jahre gibt) wurde 2022 in Berlin nur 9mal beantragt und 4mal tatsächlich durchgeführt. Hier haben wir es mit einer sehr speziellen, selten anzuwendenden Regelung zu tun, vor der Unbeteiligte keine Sorgen haben müssen. Im Ergebnis modernisieren wir das ASOG, passen es an aktuelle Gegebenheiten und aktuelle Verfassungsrechtsprechung an, tun dies aber mit großer Umsicht und Präzision und mit Aufmerksamkeit für Bürgerrechte und parlamentarische Kontrolle. Sie wollen es genau wissen? Hier finden Sie den Entwurf im Volltext, aber Achtung, es sind 758 Seiten Text: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2553.pdf
Nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Belastung der Polizei Berlin substanziell erhöht. Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm. Die individuelle Belastung für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug ist deutlich spürbar, eine Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst zu ungünstigen Zeiten eine notwendige Maßnahme der Wertschätzung in dieser Situation – vor allem, da die Berliner Polizeikräfte bisher niedrigere Zulagen erhalten als die Bundespolizistinnen und -polizisten, die direkt neben ihnen Dienst tun. Wir können die Belastungssituation derzeit nicht substanziell verändern, aber die Politik tut gut daran, ihre Wertschätzung für die Arbeit der Polizei nicht nur durch warme Worte, sondern auch sehr konkret zum Ausdruck zu bringen. Ich habe daher Ende letzten Jahres die Initiative ergriffen und mit viel Unterstützung der SPD-Fraktion und dann auch des Koalitionspartners die Erhöhung der Stundenzuschläge für den so genannten Dienst zu ungünstigen Zeiten im Haushaltsgesetz verankern können. Der Senat setzt die Erhöhung jetzt mit der Vorlage des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes unter dem Vorbehalt der erneuten parlamentarischen Zustimmung um. Die Stundenzuschläge würden nachts 2025 mit 2,97€ statt bisher 1,87€ oder sonn- und feiertags mit 6,31€ statt 3,84€ deutlich erhöht sein. Für das Jahr 2024 gibt es eine Zwischenstufe, die rückwirkend zum 1.1. in Kraft treten soll. Die Kosten der Maßnahme hängen von der Zahl der zu vergütenden Stunden ab und werden 2025 voraussichtlich über 4 Mio. € für mehrere Millionen geleisteter Stunden betragen und vielen Vollzugskräften zugute kommen.
Seit dem Sommer wird verstärkt über die Sicherheit im Görlitzer Park diskutiert. Der Anlass war eine Vergewaltigungsstraftat im Park. Aber eigentlich wissen wir: Maßgeblich durch die schnelle Verbreitung von Crack-Abhängigkeit und der Ausweitung von Drogenhandel und -konsum im Park und in den anderen angrenzenden Kiezen wachsen die Probleme schon seit mehreren Jahren und erreichen 2023 einen neuen Höhepunkt.