Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - das sind die Grundwerte der SPD, und die bedingen einander. Gerade die Freiheit, die in meiner politischen Meinungsbildung während mehrerer Jahrzehnte stets eine besondere Rolle spielt, kann ohne die beiden anderen Werte nicht bestehen. Freiheit ist am Ende keine, wenn es keine Teilhabe für alle Menschen gibt.

Als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist die Aufgabe, dass die Freiheit und Teilhabe der Menschen nicht durch mangelnde Sicherheit beschränkt wird. Gleichzeitig geht es darum zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst steht. Gerade in einer Koalitionsregierung mit der CDU ist zu betonen, dass diese Unterstützung mit klaren Regeln unterlegt ist, die auch die Bürgerrechte achten und rechtsstaatlich ausgestaltet sind.

Insgesamt ist soziale Gerechtigkeit mein Leitziel und das der SPD. Da bleibe ich nachhaltig dran, auch wenn ich nicht mehr Gesundheitsstaatssekretär bin. Gesundheitspolitik hat viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, es geht vor allem um den Zugang Aller zu unserem Gesundheitssystem. Dazu habe ich die Clearingstelle für Nichtversicherte weiter ausgebaut (für mehr Informationen hier klicken) und die Investitionen in unsere Krankenhäuser erhöht (Klinikoffensive). Manches muss noch grundsätzlicher angepackt werden: Das Bürgerversicherungskonzept der SPD auf Bundesebene würde ein entscheidender Schritt gegen die Zweiklassenmedizin mit ihren derzeit separaten Kalendern für gesetzlich und privat Versicherte sein.

Vielen Dank für Ihre Stimmen bei der Wahl vom 12. Februar 2023!