Nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Belastung der Polizei Berlin substanziell erhöht. Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm. Die individuelle Belastung für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug ist deutlich spürbar, eine Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst zu ungünstigen Zeiten eine notwendige Maßnahme der Wertschätzung in dieser Situation – vor allem, da die Berliner Polizeikräfte bisher niedrigere Zulagen erhalten als die Bundespolizistinnen und -polizisten, die direkt neben ihnen Dienst tun. Wir können die Belastungssituation derzeit nicht substanziell verändern, aber die Politik tut gut daran, ihre Wertschätzung für die Arbeit der Polizei nicht nur durch warme Worte, sondern auch sehr konkret zum Ausdruck zu bringen. Ich habe daher Ende letzten Jahres die Initiative ergriffen und mit viel Unterstützung der SPD-Fraktion und dann auch des Koalitionspartners die Erhöhung der Stundenzuschläge für den so genannten Dienst zu ungünstigen Zeiten im Haushaltsgesetz verankern können. Der Senat setzt die Erhöhung jetzt mit der Vorlage des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes unter dem Vorbehalt der erneuten parlamentarischen Zustimmung um. Die Stundenzuschläge würden nachts 2025 mit 2,97€ statt bisher 1,87€ oder sonn- und feiertags mit 6,31€ statt 3,84€ deutlich erhöht sein. Für das Jahr 2024 gibt es eine Zwischenstufe, die rückwirkend zum 1.1. in Kraft treten soll. Die Kosten der Maßnahme hängen von der Zahl der zu vergütenden Stunden ab und werden 2025 voraussichtlich über 4 Mio. € für mehrere Millionen geleisteter Stunden betragen und vielen Vollzugskräften zugute kommen.

Seit dem Sommer wird verstärkt über die Sicherheit im Görlitzer Park diskutiert. Der Anlass war eine Vergewaltigungsstraftat im Park. Aber eigentlich wissen wir: Maßgeblich durch die schnelle Verbreitung von Crack-Abhängigkeit und der Ausweitung von Drogenhandel und -konsum im Park und in den anderen angrenzenden Kiezen wachsen die Probleme schon seit mehreren Jahren und erreichen 2023 einen neuen Höhepunkt.

Wenn es an die Analyse von Wahlen geht, ist der erste Reflex, auf die Beliebtheitswerte des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin zu schauen oder auf gewünschte Koalitionen. Spitzenkandidaten oder auch auf Parteitagen gefasste inhaltliche Beschlüsse sind aber nur Bausteine für die wesentliche Kategorie: Trauen die Wählerinnen und Wähler einer Partei zu, die wichtigsten Probleme zu lösen. Dieser Wert und die einzelnen Kompetenzwerte für politische Themenfelder bestimmen darüber, ob die Partei Erfolgschancen bei einer Wahl hat. Die Spitzenkandidatur ist auch wichtig, hat aber eher die Funktion, die Problemlösungskompetenz über die Person zur Wählerschaft zu kommunizieren. Dafür müsse die wesentlichen Gesichter einer Partei zu ihren wichtigsten Themen und den dazu erarbeiteten Lösungen passen und diese authentisch verkörpern. Bei den Wahlen in Berlin und Bremen gab es viele Gemeinsamkeiten: Beides Stadtstaaten, beide mit historisch schlechten SPD-Ergebnissen bei der vorherigen Wahl, beide mit einer rotgrünroten Koalition, beide mit viel Diskussionen um Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrspolitik. Die Senatskoalitionen hatten bei beiden Wahlen also mit teilweise problematischen Bilanz zu kämpfen, kandidierten aber vor dem Hintergrund einer strukturell eher linken Wählerschaft für ihre Wiederwahl. Wenn innerhalb weniger Wochen bei Landeswahlen die SPD in Berlin aus einer rotgrünroten Koalition heraus 3%-Punkte nach einem schlechten Wahlergebnis nochmal verliert und die SPD in Bremen aus einer rotgrünroten Koalition heraus 5%-Punkte gewinnt, dann liegt es nicht an der Koalition, sondern ganz klar an anderen Faktoren: Die Kompetenzwerte der SPD in Berlin sind gegenüber der letzten Wahl dramatisch gefallen (minus 10 auf 17%) Im weiteren versuche ich anhand der Verkehrspolitik zu erklären, was da unterschiedlich gelaufen ist. Nicht die verkehrspolitischen Diskussionen sind dabei grundsätzlich unterschiedlich - in Bremen wie auch in Berlin gab es messbare Unzufriedenheit mit grünen Verkehrssenatorin - auch über symbolische Aktionen. Was den Berlinern die Friedrichstraße im heißen Wahlkampf war, das übernahm in Bremen die "Brötchentaste" an den Parkautomaten. Die Emotionen kochten ähnlich hoch. Beim Thema Verkehr haben 29% der Berliner CDU die größte Kompetenz zugeordnet,den Grünen 22% - und der SPD nur 13%. Es war aber die SPD, die auf jedem dritten Plakat eine verkehrspolitische Forderung hatte, die nach dem 29€-Ticket nämlich. In Bremen dagegen ist der SPD-Kompetenzwert in der Verkehrspolitik um 8%-Punkte zur Vorwahl gestiegen und an den Grünen vorbeigezogen, ganz offensichtlich hat man der SPD zugetraut, grüne Verkehrspolitik zu korrigieren. Vielleicht auch deswegen, weil Andreas Bovenschulte dazu Position bezogen hat, sich auch von den Grünen abgesetzt hat, aber sich deswegen nicht von seiner eigenen Koalition insgesamt abgesetzt hat. Es war immer klar, dass die weiter gehen kann, aber mit mehr SPD und einer etwas anderen Umsetzung der Verkehrswende drin! In Bremen hat die Unzufriedenheit von Wählerinnen und Wähler mit den Grünen direkt zur Wahl der SPD mobilisiert, während diese Mobilisierung in Berlin an der SPD vorbei an die CDU ging. In Berlin dagegen der Eindruck: 29-Euro-Ticket, aber sonst kein Konzept dahinter. Und die Frage, ob die SPD eine SPD-geführte rotgrünrote Senatsregierung eigentlich wirklich will. Eigener Eindruck vieler in der SPD nach der Wahl: Man sei zwischen CDU und Grünen "zerrieben worden". Nach meiner Einschätzung hat man eher versäumt, die Kompetenz in den jeweiligen Themen (hier Verkehrspolitik) gut zu verkörpern und wirklich über eine plakative Forderung hinaus am tiefsten zu schürfen, Kompetenz zu beweisen und zu vermitteln. Das können wir besser! Warum habe ich diesen Vergleich beider Wahlen hier betrieben? Damit wir als SPD in Berlin aus dem schlechten Wahlergebnis lernen und für kommende Wahlen besser aufgestellt sind. Wesentliche Aspekte davon habe ich in meiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD am 26.5.2023 vorgetragen.

12 Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl - nach Koalitionsverhandlungen und Osterferien - können nun die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Alle Fraktionen benannten ihre Ausschussmitglieder und fachpolitischen Sprecher. Ich werde in den kommenden Jahren als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion arbeiten und weiterhin dem Hauptausschuss angehören. Am 1. Mai war ich vor Ort und habe mir die Situation angesehen. Kein Vergleich zu früheren Jahren: Überwiegend friedliche Demonstrationen und feiernde Menschen, wenig "Randale". Zwar kommt es leider immer noch zu Auseinandersetzungen, aber während 2009 noch 273 verletzte Polizistinnen und Polizisten registriert wurden, waren es jetzt noch neun. Immer noch neun zu viel, aber daher kann man vom friedlichsten 1. Mai seit 1987 sprechen. Je weniger von Gewalt die Rede ist, desto mehr könnte sich die Aufmerksamkeit auf die Botschaften der angemeldeten Versammlungen konzentrieren: Sowohl die Maidemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes als auch andere hätten diese höhere Beachtung verdient. Auch eine Aktion wie "MyGruni", bei der satirisch überspitzt vom "Abbaggern von Kohle im Villenviertel" die Rede ist, kann ernsthafte politische Diskussionen anregen: Geht die Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland nicht immer weiter auseinander? Darüber lohnt die Debatte. Aber die Fokussierung auf Auseinandersetzungen mit der Polizei hat in den vergangenen Jahren zu sehr die anderen Versammlungen und ihre Themen verdrängt.

Die SPD hat bei der Wiederholungswahl in Berlin ein schlechtes Ergebnis bekommen und Mandate verloren. Das hat jede und jeder mitbekommen. Warum aber ziehen in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg trotzdem vier statt drei SPD-Abgeordnete in das Parlament ein? Die Antwort ist in unserem Wahlsystem mit der Erst- und Zweitstimme, den Überhang- und Ausgleichsmandaten zu finden. Aber ist das auch gerecht? Bei der 2021er Wahl hatte die SPD beispielsweise 5 Mandate in Treptow-Köpenick und 3 in Steglitz-Zehlendorf bekommen. Die Zahl der Zweitstimmen war in Steglitz-Zehlendorf aber deutlich größer. Da aber 5 Wahlkreise im Berliner Südosten direkt gewonnen wurden, bekam die SPD dort zwei Sitze mehr, als ihr nach Zweitstimmen zugestanden hätten. War das gerecht? Schon, denn sonst hätten ja die direkt gewählten Treptow-Köpenicker ihre Mandate nicht bekommen. Bei der Wiederholungswahl gab es keine Überhangmandate der SPD mehr, da in ganz Berlin nur vier Sitze direkt gewonnen wurden. Die der SPD zustehende Mandatszahl spiegelte ausschließlich das Größenverhältnis der Zweitstimmen in den verschiedenen Bezirken wider. In Treptow-Köpenick, um bei dem Beispiel zu bleiben, wählten 23.445 Berlinerinnen und Berliner die SPD, in Steglitz-Zehlendorf waren es 30.595 und damit so viele, wie in keinem anderen Berliner Bezirk. Daher bekamen drei Treptow-Köpenicker Kandidierende der SPD ein Mandat, aber vier aus Steglitz-Zehlendorf. Ist das gerecht? Mit Sicherheit auch. Warum aber hat die SPD in Steglitz-Zehlendorf die meisten SPD-Zweitstimmen aller Bezirke, obwohl es letztes Mal nur für Platz 3 reichte? Ein Grund ist die Wahlbeteiligung: Berlinweit ging sie um 16,7 %, also rund ein Sechstel zurück. In meinem Wahlkreis "Steglitz-Zehlendorf 3" (Lichterfelde-West und Zehlendorf-Süd) war der Rückgang nur 11,1 %, also ein Neuntel der 2021 abgegebenen Stimmen. Ein weiterer Grund waren die geringeren Verluste der SPD im Südwesten - Zugewinne wären mir natürlich lieber gewesen. In Lichterfelde-West und Zehlendorf-Süd haben wir 1,8%-Punkte verloren, während es im Berliner Durchschnitt 3,0%-Punkte waren. Beide Effekte zusammen führten dazu, dass das vierte SPD-Mandat in Steglitz-Zehlendorf zustande kam und ich daher Lichterfelde-West und Zehlendorf-Süd im Abgeordnetenhaus vertreten kann.

In den vergangenen Monaten hat es verschiedene Veranstaltungen und Sitzungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Lichterfelde-West gegeben. Das Interesse unter den Anwohnerinnen und Anwohnern war sehr groß. Als örtliche SPD haben wir daher viele Anregungen gesammelt und in die Diskussion mit dem Bezirksamt eingebracht. Unsere Vorschläge sind in einer Ausgabe unserer Stadtteilzeitung " Wir in Lichterfelde " zusammengefasst und hier nachzulesen. Auch jetzt diskutieren wir weiter mit Anwohnerinnen und Anwohnern, obwohl das Bezirksamt erste Schritte unternimmt, um unsere und andere Anregungen umzusetzen. Zunächst wird es eine Bordsteinabsenkung zur Barrierefreiheit (Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen) geben, eine so genannte Gehwegvorstreckung ist geplant (siehe Skizze auf dem Bild oben, Quelle: Bezirksamt). Die weiteren Vorschläge bleiben in der Diskussion und daher interessiert uns die Meinung aller Anwohnerinnen und Anwohner dazu. Wir haben uns insgesamt darum bemüht, die Umgestaltung so zu empfehlen, dass die Erreichbarkeit des Bahnhofs zu Fuß, mit dem Rad und für das Absetzen durch Autofahrerinnen und Autofahrer möglich bleibt. Schreiben Sie mir, was Sie denken! (siehe Kontaktseite )

Das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr war gerade durch den Berliner Senat eingeführt, da meldete die BVG schon einen schnellen Erfolg: Innerhalb von 4 Wochen gab es 140.000 neue Abonnements und die 1.000.000ste Abo-Kundin konnte begrüßt werden. Die Zahl der verkauften Abos im Berliner Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wächst zwar regelmäßig, doch für eine derartige Zahl neuer Kundinnen und Kunden werden sonst etwa zwei Jahre benötigt. Anlass für das neue Angebot war die Inflationsentlastung der Berlinerinnen und Berliner. Neben den großen Entlastungspaketen der Bundesregierung wollte auch der Berliner Senat tun, was er tun kann. Die SPD hatte angekündigt, Menschen und Unternehmen zu entlasten, da die Steuereinnahmen dies auch in der Krise möglich machen. Ein günstigeres Monatsticket hilft natürlich, die aktuellen finanziellen Belastungen zu bewältigen. Dass die Berliner SPD ein günstiges Abo gefordert und jetzt auch durchgesetzt hat, hatte aber noch einen wichtigen Grund: Wir wollten den ÖPNV attraktiver machen, um zum Umstieg zu motivieren. Der Weg in die Verkehrswende führt nach Überzeugung der SPD nicht über die Gängelung des Autoverkehrs, sondern über die Attraktivität des ÖPNV. Dabei steht für uns die Notwendigkeit einer solchen Verkehrswende nicht in Frage – das unterscheidet uns von CDU und FDP. Aber die SPD möchte mit einem günstigen Abo zum Umstieg motivieren. Daher war die Forderung der Berliner SPD nur konsequent, dass ein Jahresticket nach Wiener Vorbild nur 365 Euro kosten soll. Die eingängige Rechnung dahinter: 1 Euro pro Tag für Bus und Bahn. Überraschend war für uns daher, dass auch die Koalitionspartner von Grünen und Linken dieses Ticket 2019 ablehnten. Jetzt haben wir es dennoch durchgesetzt. Nur die Formel ist etwas anders und es heißt 29-Euro-Ticket. Pro Jahr kommt mit 348 Euro eine leicht abweichende Summe heraus, aber das Prinzip lebt: Mit einem bezahlbaren Ticket – jetzt noch ergänzt durch eine Preissenkung beim Berliner Sozialticket auf 9 Euro im Monat – ist es attraktiv wie nie, mit BVG und S-Bahn ans Ziel zu kommen und das eigene Auto sehr oft stehen zu lassen. Nach dem gleichen Grundsatz handelt die SPD in Berlin, wenn es darum geht, durch Verbesserung der Verbindungen mit dem ÖPNV in der Mitte der Stadt wie auch in den Außenbezirken eine gute Alternative zu entwickeln. Dazu gehören besonders die Verlängerungen erfolgreicher U-Bahn-Verbindungen. So soll die U3 von der Krummen Lanke zum Mexikoplatz geführt werden und die U7 in Spandau wie auch in Neukölln (bis zum Flughafen) verlängert werden. Auch hier lohnt es, auf die Positionen der am 12.2. zur Wahl stehenden Parteien zu schauen: U-Bahn-Verlängerungen werden durchgesetzt, wenn die SPD dazu ein starkes Mandat von den Wählerinnen und Wählern erhält. Bei der Verlängerung bis zum Mexikoplatz ist die Entscheidung zwar schon da, aber aus Erfahrung mit der Erweiterung des Radwegenetzes in Berlin wissen wir, dass man der Verkehrsverwaltung auf die Finger schauen muss, damit es zügig voran geht.

Am 23. Dezember wurde ich als Berliner Gesundheitsstaatssekretär aufgrund der Ressortverteilung zwischen den Koalitionspartnern abgelöst. Zeit für ein Zwischenfazit der Berliner Impfkampagne, die einen Großteil meiner Arbeit seit Dezember 2020 bestimmt hat. Es fällt positiv aus: Deutschland steht vor der nächsten Coronawelle und es kommt vor allem darauf an, wie viele Menschen geimpft sind. Berlin ist eine positive Ausnahme in den Impfquoten der östlichen Bundesländer und liegt außerdem vor Bayern und Baden-Württemberg und über dem Bundesdurchschnitt, wenn man jeweils die Zahl der Impfungen mit der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner gewichtet. Bundeskanzler Scholz und der Bund-Länder-Krisenstab haben das Ziel ausgegeben, zwischen dem 18.11. und dem Jahresende noch einmal 30 Millionen Impfungen in Deutschland durchzuführen, in Arztpraxen, Impfzentren und Impfstellen. Für Berlin wären das anteilig 1,32 Mio. Impfungen. Bis zum Abend des 22. Dezember waren es bereits 1,18 Mio, daher ist dieses ambitionierte Ziel für Berlin absolut erreichbar , wenn bis zum Jahresende alle weiter mitziehen. Diese Impfzahlen kommen nicht von alleine, dahinter steckt eine gewaltige Kraftanstrengung, logistisch, personell und finanziell. In der letzten abgeschlossenen Woche (50. Kalenderwoche vom 13.-19.12.2021) wurden in Berlin 283.423 Impfungen durchgeführt. Das war ein neuer Höchststand . Man bekommt ein Gefühl für die Größenordnung, wenn man weiß, dass es in der letzten Oktoberwoche gerade 63.000 Impfungen waren. Der bisherige Höchststand war in einer Juniwoche mit 260.000 mal "Piks". In den vergangenen Wochen hat Berlin in allen Impfquoten den Bundesdurchschnitt hinter sich gelassen. Das ist durchaus bemerkenswert, da andere Bundesländer - insbesondere südliche wie Bayern - den Eindruck erwecken wollen, dass nichts klappt, was von der Berliner Verwaltung organisiert wird. Berlin hat aber kurz vor Weihnachten eine überdurchschnittliche Erstimpfungsquote (74,6 gegenüber 73,7) und Zweitimpfungsquote (71,1 vs. 70,7%) und Boosterimpfquote (35,2 gegenüber 35,0 und jeweils vor Bayern). Besonders wichtig ist zum Beginn der erwarteten "Omikron-Welle" die Boosterquote als Anteil der vollständig Geimpften, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhaltne haben - vor allem bei älteren und vorerkrankten Menschen. Berlin hat eine Boosterquote bei den über 60jährigen von 72,5% (bundesweit 66,8%), bei allen Erwachsenen von 51,1%. Was heißt das? Wenn mehr als die Hälfte der geimpften Berlinerinnen und Berliner jetzt schon die Boosterimpfung erhalten haben, wird in den letzten Dezembertagen und im Verlauf des Januar die Chance bestehen, mit einer sehr ordentlichen Quote an Dreifachgeimpften in die "Omikron-Welle" zu gehen. Das wird nach dem Stand der Wissenschaft vielleicht nicht die Infektionsquote genügend abbremsen können, aber zumindest die Zahl schwerer Erkrankungsverläufe deutlich senken. Berlin ist auch außerordentlich gut in die Impfung der 5 bis unter 12jährigen Kinder gestartet. Mit 20.000 Impfungen in nur 10 Tagen hat Berlin hier einen 75% über dem Bevölkerungsanteil liegenden Wert geschafft. Auch hierzu waren die Impfzentren des Senats und ihr schneller Start nach der Impfstoffanlieferung am 15.12. sehr wichtig. In der Zeit meiner Zuständigkeit wurden in Berlin zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 23. Dezember 2021 insgesamt 6,5 Mio. Impfungen gegen das SARS-CoV2-Virus durchgeführt, davon 3,2 Mio. vom Senat beauftragt und gesteuert. Wir haben Impfzentren und Impfstellen in Rekordzeit aufgebaut (großer Dank an die Messe Berlin GmbH, HWP Architekten und deren Auftragnehmer sowie Herrn Landesbranddirektor a.D. Albrecht Broemme). Das war auch finanziell ein Kraftakt - der Landeshaushalt wird am Ende mit mindestens 200 bis 300 Mio. € belastet sein, allerdings ein Bruchteil der coronabedingten Einnahmeausfälle und weiteren Ausgaben wie z.B. den Hilfen an Selbstständige. Neben all diesen Fakten ist wichtig, dass zu der guten organisatorischen Vorbereitung (herzlichen Dank an die Mitarbeitenden der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Hilfsorganisationen) auch ein enormer Einsatzwillen in den Arztpraxen, bei betriebsärztlichen Diensten und in den Corona-Impfzentren und Impfstellen sowie den mobilen Teams gehört. Medizinerinnen und Mediziner, pharmazeutische Kräfte, Personal der Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, die zuverlässig den Personalaufwuchs beschleunigt und absichert, haben alle durch ihr großes Engagement dazu beigetragen, dass Berlin da liegt, wo es liegt: vorne. Übrigens sei an dieser Stelle unbedingt erwähnt, dass oft die Medizinischen Fachangestellten in den Arztpraxen in solchen Aufzählungen vergessen werden - und das soll mir hier nicht passieren: Auch sie bringen sich bis zur Erschöpfung ein. Wenn alle sich weiter so einbringen und die Impfbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner anhält, dann ist dieser Teil der Pandemiebekämpfung auf einem guten Weg!

Vielen Dank für Ihre Stimme in Lichterfelde und Zehlendorf-Süd! Vielen Dank für 6.422 Erststimmen (2016 waren es 6.253) und 6.151 Zweitstimmen (2016 waren es 5.481) für die SPD im Wahlkreis 3 zur Abgeordnetenhauswahl! Leider hat es dennoch nicht gereicht, der CDU den Wahlkreis in Lichterfelde-West und Zehlendorf-Süd "abzunehmen". Wir werden natürlich weiter aktiv als örtliche SPD für unseren Stadtteil da sein. Regelmäßig veröffentlichen wir im "Wir in Lichterfelde" ortsbezogene Themen. Die SPD-Abteilung trifft sich regelmäßig im Restaurant "Enzian" oder per WebEx, die Termine werden unter www.spd-lichterfelde.de veröffentlicht. Vielleicht wollen Sie mitmachen oder sich mal umsehen?.